Ideen, die mehr bewegen: Aufbauten und Transportsysteme aus Göttingen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


I. Angebot und Vertragsabschluß:

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns (Auftragnehmer) gelten ausschließlich die vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen; abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch gegen den vom Auftraggeber erklärten Vorrang seiner Geschäftsbedingungen. Sollten einzelne Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht befristet sind. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben usw. des Angebotes sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Stellt sich bei Reparaturen der Umfang der Arbeiten als unwesentlich größer heraus, als bei der Aufstellung des Kostenvoranschlages vorausgesehen werden konnte, so sind wir zur Vornahme der Mehrarbeiten befugt, wenn sich die Gesamtkosten hierdurch bei Aufträgen bis zu Euro 500,-- um nicht mehr als 20% und bei Aufträgen über Euro 500,-- um nicht mehr als 15% erhöhen.


II. Preise:

Sämtliche Preise verstehen sich netto ab Werk. Preise für Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden sollen, gelten als freibleibend. Für die Berechnung ist der am Tag der Lieferung geltende Preis maßgebend.


III. Zahlungen:

Zahlungen haben grundsätzlich netto Kasse sogleich nach Lieferung und Rechnungserhalt zu erfolgen. Gegen unsere Ansprüche kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Bei Instandsetzungsarbeiten, die über den Rahmen der Kleinarbeit hinausgehen, sind wir berechtigt, eine Rechnungsvorauszahlung bis zur Hälfte der voraussichtlichen Kosten zu fordern. Erweist sich nach Vertragsabschluß die Vermögenslage des Auftraggebers als ungünstig, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.


IV. Lieferzeiten, Haftung und Verrechnungspflicht:

Die vereinbarten Lieferzeiten sind verbindlich, wobei Verzögerungen bis zu 20 Arbeitstagen innerhalb der vereinbarten Frist liegen. Sollte ein Fahrgestell oder die zur Auftragsdurchführung beizustellenden Teile seitens des Auftraggebers nicht zu der angegebenen Zeit bei uns eingegangen sein, so verlängert sich die 20-Tage-Frist entsprechend dem verspäteten Eingang der anzuliefernden Teile. Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Feuer, staatliche Anordnungen, Streiks, Aussperrung, Krieg oder Aufruhr zurückzuführen sind, begründen keine Schadensersatzansprüche gegen uns und berechtigen den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag. In solchen Fällen verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend. Änderungen technischer Art in Abweichung vom Auftrag machen eine entsprechende Verlängerung einer fest vereinbarten Lieferfrist erforderlich. Der Versand geschieht auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers; dieses gilt auch bei Musterlieferungen. Bei Nichtübernahme von Mustersendungen trägt der Auftraggeber die Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung bis frei Haus des Auftragnehmers. Sofern der Käufer keine Anweisungen erteilt, sind wir zur Wahl des Transportweges berechtigt. Die Kosten für Verpackung, Transport, Lagerung, Versicherung und Spedition gehen zu Lasten des Auftraggebers. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Auftraggeber - unbeschadet der Rechte aus Ziffer VI. - abzunehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden und Verluste an den Auftragsgegenständen, soweit uns kein Verschulden trifft. Das gleiche gilt für Schäden aus Probe- und Überführungsfahrten. Alle Probefahrten gelten als im Auftrag des Auftraggebers ausgeführt, wenn sie von ihm nicht ausdrücklich schriftlich untersagt worden sind. Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein Beauftragter das Fahrzeug wahrend der Probefahrt lenkt.


V. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich im Falle der Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung und Belastung des gelieferten Gegenstandes in der Weise fort, daß jede Forderung des Auftraggebers gegen den Dritten mit Ihrer Entstehung auf uns übergeht bzw. als an uns abgetreten gilt. Soweit diese Sicherungen die Summe unserer noch offenen Rechnungspreise um mehr als 20% übersteigen, sind wir auf Verlangen zur Freigabe verpflichtet. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Auftraggeber dergestalt mit einer anderen Sache verbunden, daß beide wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes (Rechnungspreises) des Liefergegenstandes. Die im Falle der Weiterveräußerung der verbundenen Sache entstehende Kaufpreisforderung unterliegt in Höhe des Wertes (Rechnungspreises) unseres Miteigentumsanteils zur Sicherung unserer Vereinbarungen mit Dritten, die dem Forderungsübergang entgegensehen, sofort mitzuteilen. Ihm ist es untersagt, im Falle des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit dem Zweitkäufer zu vereinbaren, daß die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung unabtretbar ist oder nur mit Zustimmung des Zweitkäufer abgetreten werden darf. Der Auftraggeber hat uns im Falle einer Pfändung unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber trägt alle Kosten, die uns durch die Wiederinbesitznahme aufgrund des vorbehaltenen Eigentums entstehen. Machen wir von unserem Anspruch auf Herausgabe Gebrauch, sind wir berechtigt, - unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers - den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Kauf bestmöglich zu verwerten.


  1. VI.Gewährleistung und Haftungsbeschränkung:

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wurde und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


VII. Gerichtsstand:

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlich als Gerichtsstand Göttingen vereinbart. Der Gerichtsstand Göttingen gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.